Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.

Satzung von 2018

 

Satzung vom 11. Mai 2018

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

§ 2 Unser Ursprung

§ 3 Zweck des Vereins

§ 4 Unsere Hoffnung

§ 5 Gemeinnützigkeit

§ 6 Unsere Unabhängigkeit

§ 7 Mitgliedschaft

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 10 Mitgliedsbeiträge

§ 11 Unser Umgang mit Geld

§ 12 Organe des Vereins

§ 12a Mitgliederversammlung / Generalversammlung

§ 12b Präsidium

§ 12c Beirat

§ 13 Untergliederungen

§ 14 Mitgliedschaft in nationalen und internationalen Organisationen

§ 16, Satzungsänderungen

§ 17 Auflösung des Vereins

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Deutsche Liga für Menschenrechte e.v.“ (abgekürzt DLfM). Der Verein hat seinen Sitz in München. Die Liga ist im Vereinsregister München eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Unser Ursprung

Unser Verein wurde 1914 unter Mitwirkung von Albert Einstein als "Bund Neues Vaterland" gegründet. Unter dem Einfluss der befreundeten Französischen Liga für Menschenrechte haben wir uns im Jahr 1922 umbenannt in "Deutsche Liga für Menschenrechte" und wurden 1922 Gründungsmitglied des internationalen Dachverbandes "Fédération International des Ligues des Droits de l’Homme", FIDH.

 

§ 3 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist der Schutz der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland und in der übrigen Welt, wie sie in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen vom 10.12.1948 niedergelegt sind. Sie erfüllt diese Aufgaben nach den Grundsätzen der Charta der Fédération International des Ligues des Droits de l’Homme vom 12.11.1952, die sie 1922 als Deutsche Sektion mitbegründet hat.

Weiter gehört zum Zweck des Vereins die Förderung und Fürsorge für politisch, rassisch und religiös Verfolgte, Flüchtlinge und Vertriebene, Kriegsopfer und Kriegshinterbliebene, Kriegs- und Körperbeschädigte, Kriegsgefangene und Heimkehrer, sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Unterstützung der genannten Personen im Verhältnis zueinander und in der Vertretung deren förderungswürdiger Anliegen gegen den Staat, öffentliche Einrichtungen, soziale und caritative Verbände.

Wir setzen uns ein für die Förderung der Demokratie indem wir die deutsche Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die Arbeit der Behörden kritisch begleiten. Wir leisten politische Bildung durch öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen und durch Verbreitung von Informationen und Argumenten in Druckschriften und anderen geeigneten Medien.

 

§ 4 Unsere Hoffnung

a) Wir wünschen, dass Gleichgültigkeit, Unwissenheit, Rücksichtslosigkeit, Rechtsverweigerung, Rechtsbeugung und Verzweiflung abgelöst werden durch Aufmerksamkeit, Sachwissen, Solidarität, Beachtung der Gesetze und Zuversicht.

b) Wir setzen uns dafür ein, dass drohende Konflikte und Gewalttätigkeiten frühzeitig erkannt und beseitigt werden.

c) Wir wünschen die Versöhnung zwischen allen Menschen und Völkern. Wichtige Voraussetzungen dafür sind: Eingeständnis des begangenen Unrechts, Bereitschaft zur Wiedergutmachung des verursachten Schadens und die Bereitschaft zu verzeihen.

d) Wir wollen, dass unsere Erde als gesunder Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen erhalten bleibt.

 

§ 5 Gemeinnützigkeit

Die Deutsche Liga für Menschenrechte verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Liga ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Liga dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6 Unsere Unabhängigkeit

Wir sind unabhängig von anderen Organisationen aller Art, also unabhängig von deutschen und ausländischen Behörden, unabhängig von politischen Parteien und weltanschaulichen Organisationen. Nur unsere Mitglieder entscheiden über alle unsere Angelegenheiten.

§ 7 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede Einzelperson werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich vorbehaltslos zu den Grundsätzen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 bekennt.
  2. Die Liga und ihre Mitglieder stehen auf dem Boden der demokratischen Ordnung und bekämpfen jede Bestrebung zur Errichtung eines totalitären Regierungssystems.
  3. Die Mitgliedschaft beginnt: bei ordentlichen Mitgliedern mit der Aufnahme durch das Präsidium oder durch die zuständige regionale Untergliederung.
  4. Personenvereinigungen, die sich zu den gleichen Grundsätzen bekennen, können korporativ der Liga beitreten. Sie bekommen die Rechte eines einzelnen ordentlichen Mitgliedes. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird zwischen den beiden Vereinen frei vereinbart.

    Personen und Personenvereinigungen, die lediglich die Liga unterstützen wollen, ohne ordentliches Mitglied zu werden, können als fördernde Mitglieder beitreten.
  5. Personen und Personenvereinigungen, die sich um die Liga oder um die Menschenrechte besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Präsidiums zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
  6. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages sind dem Antragssteller, d. h. dem Bewerber um eine Mitgliedschaft in der Deutschen Liga, die Ablehnungsgründe mitzuteilen. Der Betroffene hat das Recht wegen Versagung der Mitgliedschaft in der Deutschen Liga die Entscheidung des Schiedsgerichtes (gemäß §9, Ziffer 3,) zu beantragen. Diese Entscheidung ist endgültig.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

  1. den freiwilligen Austritt
  2. die Streichung
  3. den Ausschluss
  4. den Tod.

Bereits gezahlte Beiträge werden bei Beendigung der Mitgliedschaft nicht erstattet.

Zu 1. Der Austritt aus der Liga ist jederzeit fristlos möglich. Er muss dem Präsidium oder der zuständigen Untergliederung schriftlich angezeigt werden.

Zu 2. Zur Streichung von der Mitgliederliste ist das Präsidium ohne Verständigung des Mitgliedes berechtigt, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung für drei Monate mit dem Mitgliedsbeitrag in Rückstand geblieben ist.

 

§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen der Liga in Anspruch zu nehmen und von den für die Mitglieder bestehenden Vergünstigungen Gebrauch zu machen.

Die Mitglieder sollen nach besten Kräften und Können die Interessen der Liga wahren und fördern, die beschlossenen Mitgliedsbeiträge bezahlen und sich an die Satzung, sowie an die Beschlüsse des Präsidiums halten. Den Mitgliedern wird es zur Pflicht gemacht, alles zu unterlassen, was dem Ansehen der Liga abträglich sein könnte.

 

§ 10 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der monatlichen Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Gründer, Ehrenmitglieder und korrespondierende Mitglieder zahlen keine Beiträge. Der Mitgliedsbeitrag ist eine Bringschuld. Das Präsidium ist berechtigt, den Mitgliedsbeitrag in begründeten Einzelfällen herabzusetzen oder bei besonderer Notlage von der Zahlung desselben vorübergehend zu befreien.

 

§ 11 Unser Umgang mit Geld

Unser Verein macht keine Schulden und nimmt keinen Kredit auf.

Falls ein Mitglied Geld ausgeben möchte, das nicht in der entsprechenden Kasse vorhanden ist oder nicht vom zuständigen Gremium beschlossen worden ist, dann kann das Mitglied das nur tun, wenn es die Ausgabe selbst bezahlt. Eine nachträgliche Genehmigung wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

§ 12 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. Die Generalversammlung bzw. Delegiertenversammlung
  2. Das Präsidium
  3. Das Schiedsgericht
  4. Die Rechnungsprüfer
  5. Der Beirat.

 

§ 12. 1, Generalversammlung:

Das gesetzgebende Organ der Deutschen Liga für Menschenrechte ist die Generalversammlung. Sie wird durch den Präsidenten oder in seiner Vertretung von einem der Vizepräsidenten unter Angabe der Tagesordnung schriftlich, mit einer Frist von vier bis sechs Wochen einberufen. Sie muss einberufen werden, sofern mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies mit schriftlicher Begründung verlangen.

In den ersten vier Monaten des Kalenderjahres soll möglichst alle vier Jahre eine ordentliche Generalversammlung stattfinden, die den Bericht des Präsidiums über die abgelaufenen Kalenderjahre entgegennimmt, dem Präsidium Entlastung erteilt, sowie alle vier Jahre das Präsidium, die Rechnungsprüfer sowie drei Mitglieder des Schiedsgerichtes und deren Stellvertreter wählt. Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Beschluss des Präsidiums unter Abkürzung des Ladungsfrist bis zu acht Tagen, einberufen werden.

Die versammelten Mitglieder wählen aus ihren eigenen Reihen den Versammlungsleiter und den Protokollführer. Zur Durchführung der Neuwahl des Präsidiums kann ein Wahlausschuss gebildet werden.

Es können Beauftragte für bestimmte Aufgaben gewählt werden, z.B. Kassenführer, Kontoführer, Erstellung des Rundbriefs, Erstellung unserer Internet-Präsenz.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, resp. Generalversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten bzw. seines Vertreters. Satzungsänderungen, Präsidiumswahlen und Auflösung unseres Vereins können nur beschlossen werden, wenn in der Einladung ausdrücklich auf diese Tagesordnungspunkte hingewiesen worden ist.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die längere Zeit gültig bleiben sollen, ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet werden muss.

 

§ 12. 2, Das Präsidium

Das Präsidium ist der Vorstand unseres Vereins im Sinne des § 26 BGB. Es besteht aus dem Präsidenten und bis zu 6 Vizepräsidenten. Den Vizepräsidenten soll eine Rangordnung zugeordnet werden. Jedes Präsidiumsmitglied ist allein zeichnungsberechtigt. Dabei soll die Rangordnung beachtet werden. Die Beschlussfassung des Präsidiums ist auch ohne Einberufung einer Sitzung auf telefonischem, telegraphischem oder schriftlichem Wege möglich. Das Präsidium vertritt die Liga rechtsverbindlich als gesetzlicher Vertreter im Sinne § 26 BGB.

Das Präsidium ist berechtigt, für besondere Aufgaben Beauftragte zu benennen oder Ausschüsse und Gremien aus der Mitgliedschaft zu bilden. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung. Besoldete Angehörige der Liga können nicht gleichzeitig Mitglieder von Ausschüssen und Gremien sein. Über die Beschlüsse des Präsidiums und seiner Ausschüsse sind Protokolle aufzunehmen, die von dem Sitzungsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Präsidiums zu unterzeichnen sind.

 

§ 12. 3, Schiedsgericht:

In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet ein Schiedsgericht. Dieses wird von der Generalsversammlung gewählt. Es besteht aus drei Mitgliedern und drei Stellvertretern. Die Mitglieder des Schiedsgerichts gehören dem Präsidium nicht an. Die Mitglieder des Schiedsgerichts wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Das Schiedsgericht entscheidet, ohne an bestimmte Normen gebunden zu sein, nach bestem Wissen und Gewissen.

Es trifft seine Entscheidungen, die endgültig sind, mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist mit schriftlichen Gründen zu versehen und von zwei Mitgliedern zu unterzeichnen. Mitglieder, die sich in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nicht dem Schiedsgericht unterwerfen, oder die die Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht anerkennen, können vom Präsidium aus der Liga ausgeschlossen werden.

Über die Sitzung des Schiedsgerichtes wird ein Protokoll geführt, das von mindestens zwei Mitgliedern zu unterzeichnen ist.

 

§ 12. 4, Rechnungsprüfer:

Die Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung jeweils für drei Jahre gewählt. Ihnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben über das Ergebnis der Überprüfung an das Präsidium und in der Generalversammlung zu berichten.

 

§ 12. 5, Beirat:

Unser Beirat berät unseren Verein nach bestem Wissen. Sowohl unsere Mitgliederversammlung als auch unser Präsidium sind dazu berechtigt, Mitglieder in unseren Beirat zu entsenden. Auch unsere Untergliederungen dürfen je einen Vertreter in den Beirat entsenden. Die Aussagen der Beiratsmitglieder sollen besondere Beachtung finden.

 

§ 13 Bildung von Untergliederungen

Unser Verein wünscht und unterstützt die Bildung von Untergliederungen auf örtlicher und regionaler Ebene. Unsere Untergliederungen haben in der Regel keinen selbständigen Vereinscharakter. Eine Eintragung als e.V. wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Die Untergliederungen müssen einen Namen tragen, durch den sie sich deutlich vom Gesamtverein und von anderen Untergliederungen unterscheiden. Die Anerkennung von Untergliederungen ist Sache des Präsidiums. Falls eine Untergliederung keine Leitung hat, ist das Präsidium dazu berechtigt, eine Leitung zu ernennen. Falls Vertreter einer Untergliederung gegen Gesetze oder gegen unsere Satzung oder gegen unsere Interessen verstoßen, ist unser Präsidium dazu berechtigt, die betreffenden Personen abzusetzen.

 

§ 14, Mitgliedschaft in nationalen und internationalen Organisationen

Die Deutsche Liga für Menschenrechte kann sich mit Vereinigungen ähnlicher Zielrichtung zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen. Die Deutsche Liga für Menschenrechte kann sich internationalen Dach- und Weltorganisationen, die der Wahrung und Verteidigung der Menschen- und Staatsbürgerrechte dienen, anschließen.

 

§ 15, Unsere Unabhängigkeit

Wir sind unabhängig von anderen Organisationen aller Art, also unabhängig von deutschen und ausländischen Behörden, unabhängig von politischen Parteien und weltanschaulichen Organisationen. Nur unsere Mitglieder entscheiden über alle unsere Angelegenheiten.

 

§ 16, Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können nur in einer ordnungsgemäß mit einer Frist von mindestens vier Wochen einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. In der Einladung muss ausdrücklich auf diesen Tagesordnungspunkt hingewiesen worden sein.

Falls das zuständige Vereinsregister oder das zuständige Finanzamt eine Änderung unserer Satzung verlangen, ist unser Präsidium dazu berechtigt, die entsprechende Änderung zu beschließen. Diese Änderung muss den Mitgliedern bei der nachfolgenden Mitgliederversammlung zur Zustimmung oder Ablehnung oder Veränderung vorgelegt werden.

 

§ 17, Auflösung des Vereins

Die Auflösung unseres Vereins kann nur in einer mit mindestens vier Wochen Frist einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. In der Einladung muss ausdrücklich auf diesen Tagesordnungspunkt hingewiesen worden sein.

Die Mitgliederversammlung benennt zur Abwicklung zwei Liquidatoren. Nach Auflösung des Vereins ist das vorhandene Vereinsvermögen dem paritätischen Wohlfahrtsverband in Bayern zu übereignen.

 

Unterschriften:

 

Barthold Olbers, Versammlungsleiter / Mohamed Abassi, Protokollführer

 

Die Satzung unseres Bundesverbandes wurde am 11. Mai 2018 von unserer

Mitgliederversammlung beschlossen.

 

Dank: Ich (Präsident Barthold Olbers) danke unserem Vizepräsidenten Martin Rieth für

die technische Bearbeitung dieser Seite.